• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB stand. 22 a) Bei den Regelungen im Arbeitsvertrag vom 24. August 2005 handelt es si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)

  ...ff. 1). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 150 000 € angedroht (Ziff. 2); ferner wurden Verwaltungsgebühren von 10 150 € festgesetzt (Ziff. 4). Mit weiterem Bescheid vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)

  ...ff. - Spielbankaffaire; Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; Katzenberger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 127 und 129). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/13 R (Urteil)

  ...ffenen Regelungen der §§ 15, 291, 291a SGB V stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu c). Die vom Kläger - neben dem Datenzugriffsschutz - bestrittene Datensicherheit im Sinne des Datennutzung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 797/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)

  ...ffentlichten Urteil unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. Juni 2003 C-305/01, MKG (Slg. 2003, I-6729, BStBl II 2004, 688) die Auffassung, der Erwerber zah...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/05 (Urteil)

  ...§§ 906, 1004 und 823 BGB eingegriffen und ein über die bislang geltenden Regelungen hinausgehendes Haftungssonderrecht für den Einsatz von Gentechnik geschaffen.§ 36a Abs. 1 GenTG verweise offen und u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 804/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/11 R (Urteil)

  ...ffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (zum Ganzen vgl zB Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl 2013, § 242 RdNr 93 ff mwN). Weiterhin ist bei der Verwirkung proz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/14 (Urteil)

  ...ffe, der bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet gewesen sei. Hierfür genüge, dass der Gläubiger eine gesicherte haftungsrechtliche Anwartschaft erlangt habe. Der öffentlich-rechtl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...ffiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der Gewerkschaftsseite öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab 1993 fanden entspreche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 216/14 (Urteil)

  ...ffer 27.2 ADSp gilt diese Haftungsbegrenzung nicht, wenn der Schaden in den Fällen der §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB durch die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 800/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...ffenen. Außerdem sei die Zielgruppe überschaubar. Daher sei die Abwägung, wie sie das BSG - etwa in BSGE 34, 1, 11 ff - vorgenommen habe, hier nicht einschlägig. Außerdem verletze die Anwendung des § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)

  ...§§ 228, 237 SGB V) Erwerbsunfähigkeitsrente waren fällig, nicht verjährt und zutreffend berechnet. Ihrer Geltendmachung stand auch nicht - wie das SG meint - das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)

  ...§§ 286 ff. InsO bzw. einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) beruhen, entspricht dem berechtigten Anliegen der Regelungen, nur das betroffene Unternehmen als solches wieder ertragsfähig werden zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 799/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB, weil sie außerhalb ihres Geltungsbereichs angewandt würden und deshalb nicht einschlägig wären. Er wäre weiterhin nicht geeignet, die gesetzlich ermöglichte Unterschreitung von Mindest...