• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar ...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zustä...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...§ 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtschaftsbeteiligten weiterleitet. (4) Sind der Wirtschaftsbeteiligte und die Einrichtung im Sinne von Absat...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Arzt und der ärztlichen Tätig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/12 (Urteil)

  ...AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6). Für dieses Bewusstsein reicht es aus, dass der Schuldner den Ausfall weit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 und § 13 AnfG, die eine gerichtliche Geltendmachung des Anfechtungsrechts normieren, dar. Hinsichtlich der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 AnfG steht der Erlass eines Duldungsbes...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...4. Bürgerliches Gesetzbuch: a) Allgemeiner Teil, ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete nach § 21 für Rechnung des Bundes leisten, gilt folgendes: 1. Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu ...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...§§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

• BewG§90DV § 4 (Law)

  ...§§ 2 und 3 ergibt, um 10. Als Zonenrandgebiet im Sinne dieser Verordnung sind anzusehen 1. im Land Schleswig-Holstein die kre...

• BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

  ...§ 4d Absatz 1 oder § 4f Absatz 1 mit dem Bundesamt für Güterverkehr abgeschlossen hat, gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der entstandenen Maut des...

• ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)

  § 4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

  ...475) in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist, und 11. Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder ...

• EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...4. Sie müssen mit technischen Vorrichtungen ausgestattet sein, die für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem Heizöl bestimmte Vorrichtungen a...

• FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

  ...48) und 4. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäisch...