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LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)
...raktika sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben sowie die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen ...
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StBAPO 1977 § 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden (Law)
...rständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in Anlage 10 aufgeführten Studienfächer, Wahlpflichtveranstaltungen, Schwerpunktthemen und Fallstudien, die entsprechend dem dort aufgeführ...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...rer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur R...
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PostG 1998 § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte (Law)
...rhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, ...
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RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)
...rmächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeit...
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PartG § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (Law)
...r Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt. Teilanträge sind zulässig. Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, e...
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PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...rund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Approbation z...
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PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...r Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltenden...
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RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...raggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklär...
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TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...rdnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage eine Untersuchungsstelle beauftragen; in diesem Fall haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgun...
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UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...rtragenden Rechtsträger von Amts wegen den Tag der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers zu vermerk...
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...rd mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eine...
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WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)
...rberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und mit fortlaufend...
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WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)
...rderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.
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VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
...rten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. 1 Satz 2) das Vereinsreg...
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VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)
...r andere Veranlagungszeitpunkte hat eine Erklärung abzugeben, wer von der Finanzbehörde dazu aufgefordert wird (§ 149 der Abgabenordnung). Die Vermögensteuererklärung ist vom Vermögensteuerpflichtigen...
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AltholzV § 11 Hinweis- und Kennzeichnungspflichten (Law)
...rt werden, wenn diese Belege die zur Deklaration erforderlichen Angaben enthalten. (5) Sind über die Entsorgung von Altholz Begleit- oder Übernahmescheine nach der Nachweisverordnung zu führ...
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BäderMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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BattG § 11 Pflichten des Endnutzers (Law)
...reinbarungen über die Art und den Ort der Rückgabe treffen. (3) Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über die Beh...
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AsphAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.