SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

...ung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes ...

SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

...ufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich...

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...uständig. (4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...ungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

...uch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...ung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

...ungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. (2) Soweit Landesrecht nicht...

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...ungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhal...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...ung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Gesetzen über soziale Leistungen zu überprüfen o...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. für die Erhebung nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 die Kennnummern der Leistungsberechtig...

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...ur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale ü...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

...ur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral d...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...ungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rente...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und ...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...undesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflic...

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...ussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung wie folgt in die Pflegegrade übe...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...unterhalt sich nach § 27b bestimmt. Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendu...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...usbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche R...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)