• KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...d im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 2 die Person, die den Kaffee in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über Kaffee, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die S...

• IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...d der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)

  ...dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.

• LAP-gehDAAV 2004 § 19 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt, und die Lernziele und Lerninhalte, die Stundenzahlen und die Art der Leistungsnachweise werden festgel...

• LAP-hADV 2004 § 19 Gesamtergebnis (Law)

  ...Die Punktzahl wird auf volle Punkte gerundet und entsprechend der Zuordnung von Noten und Rangpunkten gemäß § 18 Abs. 1 auch als Note ausgedrückt. (2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn...

• LAP-hDBiblV § 19 Prüfung (Law)

  ...dung legen die Referendarinnen und Referendare die Prüfung für die Laufbahn des höheren Bibliotheksdienstes des Sitzlandes der Hochschule, der sie zugewiesen sind, ab. (2) Mit dem Bestehen d...

• LAP-mtDBWVV § 19 Leistungsnachweise und Bewertungen während der Lehrgänge (Law)

  ...die gleichen Anforderungen gestellt werden. Die Arbeiten werden von der oder dem jeweiligen Lehrenden nach § 32 bewertet und der Leitung der Bundeswehrverwaltungsschule vorgelegt. Diese kann die Noten...

• SG § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht (Law)

  ...der einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die B...

• ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Wird über den Antrag auf Ziela...

• SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)

  ...der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. (3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten...

• SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfall...

• PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)

  ...die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neue Beträge. (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenauskunftsverfahrens Auskunft über die sich aus der Durchführung der Anpas...

• NWRG § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten (Law)

  ...de erteilt dem Betroffenen entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Benehmen mit der Waffenbehörde, die die Daten ...

• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...dsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur Anpassun...

• SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)

  Das Aufsichtsorgan kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...deren Strahlenquellen herrührende Ortsdosen sind bei der Festlegung der Grenzen des Kontrollbereichs und des Überwachungsbereichs einzubeziehen. (4) Die zuständige Behörde kann anordnen, das...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...der Dritter ausgeschlossen sind. (2) Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind dem Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhal...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...dere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Informationen für D...

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...das jeweilige Fahrzeug, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den...

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...darf weder eine Umwelterklärung nach Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 ab...