• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...2. bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere a) ärztliche und za...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...2. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2, 13. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...26 Absatz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; ...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...2) Im Kontrollbereich von Röntgeneinrichtungen, die in Röntgenräumen betrieben werden, dürfen Arbeitsplätze, Verkehrswege oder Umkleidekabinen nur liegen, wenn sichergestellt ist, dass sich dort währe...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...2) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken (Kunden) auszuweisen, sofern es sich nicht um verbriefte Verbindlichkeiten (...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 als erfüllt. (3) Die Genehmigung der Entgel...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...2 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachweisführung im Übrigen bleiben unberührt. Satz 1 gilt ent...

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...2013 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b oder, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit b...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Buchstabe a, c, d, e oder g, Nr. 2.2 Satz 1, Nr. 2.3, 2.4 oder 2.5 in Verbindung mit Nr. 1.10 , Kapitel IV Abschnitt 1 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit Kapitel VI Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3, Kapitel IV Abs...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...2. die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, übertragen w...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...2005 geborene Tiere Stückzahl und Kennzeichnung, bb) für nach dem 9. Juli 2005 geborene Tier...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2) ist nicht erforderlich. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) darf statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufend...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlic...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...24. Lebensjahr vollendet und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht hat.

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b und c dürfen nur...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...2 Satz 4 sind berechtigt: 1. akkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfun...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I ...