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SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...ass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. (2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ärztlichem Zeugnis ...
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SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)
...3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgrö...
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SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)
...3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3) Hat die oder der Arb...
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SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)
...3 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5. ...
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SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)
...as Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und 2. das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung ...
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SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)
...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...
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SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)
...as Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist, 2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und 3. ...
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SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)
...assen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung. (2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 b...
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SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)
...assenden Maßnahmen ein, 3. sie über die erforderliche Unabhängigkeit verfügt und damit gewährleistet, dass sie über die Zulassung von Träger...
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SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)
...as Maßnahmeziel zu erreichen. Die Kosten einer Maßnahme nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 sind angemessen, wenn sie sachgerecht ermittelt worden sind und sie d...
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SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...
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SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)
...338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 v...
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SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)
...ass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen ...
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SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)
...301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen. (4) Arbeitsu...
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SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)
...as Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektron...
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SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)
...as Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihr oder ihm dafür geeignete Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die Mittel für die Aus...
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SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)
...3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des ...
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SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)
...3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.
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SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)
...as zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.
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SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)
...astschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten...