• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...sam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 über 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspau...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, ...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...samen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt wer...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...sachliche Zuständigkeit gegeben ist. (3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für ...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für d...

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  (1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, ...

• SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

  Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

• SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

  ...saktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

• SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

  ...sakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb d...

• SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

  ...Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung widersprechen. Im Übrigen bleibt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches unberührt. ...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 die Kennnummern der Leistungsberechtigten, 3. Name und Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügun...

• SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

  (1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus d...

• SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

  ...samt. (2) Die Statistik nach Absatz 1 umfasst folgende Merkmalkategorien: 1. Persönliche Merkmale, ...

• SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

  ...satz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

• SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...samten letzten Monat des Berichtsquartals beziehen. (3) Die Merkmale nach § 128b Nummer 5 sind für den gesamten Quartalszeitraum zu erheben, wobei gleichzeitig die Merkmale nach § 128b Numme...

• SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

  ...3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die für die Ausführung des Gesetzes nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger.

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  ...31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werde...

• SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

  ...391 353 313 296 261 229 1. Januar 2015 ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

  (ohne Inhalt)

• BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

  ...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 63 Nr. 3) ...