• SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)

  ...uf Rückzahlung der Haftungssumme. Soweit die Einzahlung der Haftungssumme durch Sicherheitsleistung ersetzt worden ist, haben die in Satz 1 genannten Gläubiger ein Recht auf bevorzugte Befriedigung au...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...unikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktionen hat. Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtunge...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...ur Buchführung, zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendunge...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...33,310 bis See-km 33,670 linkes Ufer, 9. Hafengebiet Waldeck-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufer, ...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ung ist vor Zuleitung an den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...urkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. ...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...ur, wenn zur Ausübung der Benutzung am 12. August 1957, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßi...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...ung der zuständigen Behörde beizubringende Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellun...

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...ungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. ...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...ur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächs...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...ugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation" einzutragen. Wird die Übermenge aus dem Inland verbracht, so...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...uerkennung der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Prädikate muss das Erntegut von Hand gelesen worden sein. (6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Qualität ...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...uung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haush...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...ur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...Uran, das auf weniger als 10 Prozent an Uran-235 angereichert ist, aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich d...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...usübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 oder eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist; eine ordnungsgemäße Geschäftsführung liegt insbesond...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...3) Die einem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, beizufügenden Unterlagen müssen hinsichtlich der erforderlichen Angaben und der durchgeführten Untersuchungen d...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...uarantäne in einer Quarantänestation oder b) die Tötung und unschädliche Beseitigung und ...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...undesamt auf Antrag in die Allgemeine Betriebserlaubnis aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3); § 22 Absatz 3 ist ...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...uletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende Zuteilungsperiode übe...