• SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...osionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.

• TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

  ...ologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie, Reproduktionsmedizin sowie Gerichtliche Ve...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  ...o setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest. Die Zahlungspflicht e...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...orgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. (2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicher...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...owie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, ...

• NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietverhäl...

• SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. ...

• TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...on Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, ohne hierfür Telekommunikationsanlagen zu betreiben. ...

• WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

  ...oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnt...

• WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...oldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder 2. wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens...

• WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

  ...oder ausgeführt werden dürfen sowie 2. das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren zu regeln. ...

• VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung de...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

  ...on Unterkonstruktionen (§ 58 Nr. 8) Stütz- und Tragkonstruktionen anbringen 2 ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...oldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer ...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...ollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu b...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...ote sowie zu den Kosten in einer Form zu enthalten, die einen regionalen Vergleich von Angeboten und Kosten und der regionalen Verfügbarkeit ermöglicht. Auf der Internetseite nach Satz 2 sind auch die...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...ontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang durchzuführen ist, oder 2. ...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...on sechs Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesbehörde erfolgen. Kommen die hierfür erforderlichen Verträge nicht innerhalb von drei Monaten nach der Bestimmung durch die oberste Landesb...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...orgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnor...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...on ambulant betreuten Wohngruppen. (2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten di...