• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  (1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des Verfüg...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Lei...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  (1) Die örtlichen Befehlshaber, die Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und die Offiziere in ähnlichen Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...as Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag jeweils zusammengefasst anzugeben und alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes ergeben....

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10 ...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...as Bundesministerium des Innern die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat. Das Visum des Ehegatten oder L...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die Niederschriften über den Ablauf der schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsak...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt, 1. ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...as Änderungsdokument übermittelt wurde. (3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für all...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...ass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Ein Erzeugnis st...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...assen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträg...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...astrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr 1. hat dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID unterwiesen wird, und ...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  (1) Über mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden soll, soweit sachdienlich, gemeinsam entschieden werden. (2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrer...

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  (1) Die Zentrale Militärkraftfahrtstelle führt ein Register über die von der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen...

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  ...asse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wir...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

  ...as Prüfungsamt kann Aufgaben auf andere Behörden übertragen.

• LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...as Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt sie den zugelassenen Anwä...

• LASaarEG § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds (Law)

  ...31. Dezember 1959 noch nicht für Zwecke der Kriegsschädenregelung ausgegeben waren, sind sie dem Ausgleichsfonds zuzuführen; dies gilt auch für die Beträge, die aus der Gemeinschaftshilfeabgabe nach d...