• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...orden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder aus anderen Gründen der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist und 2. ...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  ...ohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozial...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden k...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...oder ein Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs, 3. ein Oberst oder ein O...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch bei...

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...onshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 oder § 16 Absatz 2 eine Angabe nicht richtig ma...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  ...on Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung d...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...owie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden durch die Bundespolizeiakademie mindestens fünf Jahre a...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...opografie, der Marke oder des eingetragenen Designs zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder Zurücknahme; ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...on § 25 mit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden. ...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...olksrepublik China ist verboten. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die in Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 übe...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...orgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 RID unterwiesen wird, und 2. hat ...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  ...oll, soweit sachdienlich, gemeinsam entschieden werden. (2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere Widersprüche gemeinsam entschieden werden.

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  ...on der Bundeswehr anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen Daten über Sachverständige und Prüfer nach Maßgabe des § 23 gespeiche...

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  ...ossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln: 1. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

  ...obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe. (2) Das Prüfungsamt kann Aufgaben auf andere Behörden über...

• LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Die Leitung der Bundeswehrverwa...