GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten (Law)

...32 Abs. 3 bis 5 besteht. Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist. ...

KaffeeStV 2010 § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete (Law)

...32) kaffeehaltige Waren ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu führen, der Folgendes enthalten muss: 1. den Namen und die Ans...

SchaumwZwStG 2009 § 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

(1) Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten im gewerblichen Verkehr und die daran beteiligten Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Sat...

ApoBetrO 1987 § 32 Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der apothekenpflichtigen Medizinprodukte auf den Stationen (Law)

(1) Die Verpflichtung des Leiters der Krankenhausapotheke oder eines von ihm beauftragten Apothekers der Apotheke zur Überprüfung der Arzneimittelvorräte nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das Apothek...

TKÜV 2005 § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit (Law)

(1) Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskünfte auf Grundlage der nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten und zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung vorhandenen Daten zu erte...

WeinÜV 1995 § 32 Zulassung zur Einfuhr, amtliche Untersuchung und Prüfung (Law)

(1) Wein einschließlich Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzen...

ÄApprO 2002 § 33 Gesamtnote und Zeugnis für die Ärztliche Prüfung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die Gesamtnote für die bestandene Ärztliche Prüfung wie folgt: Die Zahlenwerte für den Ersten, d...

FischRDV 1998 § 33 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1627 (Law)

...32 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen Artikel 32 Absatz 5 oder Artik...

FuttMV 1981 § 33 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (Law)

(1) Futtermittel, die in Drittländern hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 33 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

DPMAV 2004 § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)

Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), zul...

MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

KaffeeStV 2010 § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr (Law)

(1) Wer versteuerten Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer belastete Waren gegen Steuerentlastung nach § 21 Absatz 2 und 3 des Gesetzes an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern ...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)

(1) Die Steuer wird auf Antrag erlassen oder erstattet, wenn Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen werden oder unter Steueraufsicht aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert od...

PflSchG 2012 § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

(1) Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrate, die Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel anhaften, dürfen nur innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebrach...

SeeRVertO 1986 § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten (Law)

(1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. (2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahren...

UStDV 1980 § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen (Law)

Wird in einer Rechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung ang...

ErdölBevG 2012 § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern (Law)

(1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung de...