• PflKartV 1986 § 24 Etikett (Law)

  ...jede Packung oder jedes Behältnis des Pflanzgutes durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu kennzeichnen. Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...jede Beförderung im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat der Versender auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer ...

• PKDBSa § 24 Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

  (1) Die Höhe der Monatsrente ergibt sich aus der Summe der bis zum Beginn der Rente für den Arbeitnehmer insgesamt entrichteten Beiträge einerseits und dem für den Zeitpunkt der jeweiligen Beitragsein...

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  (1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen...

• SeeSchStrO 1971 § 24 Begegnen (Law)

  (1) Beim Begegnen auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen im Fahrwasser ist nach Steuerbord auszuweichen. (2) Das Begegnen ist verboten an Stellen, innerhalb von Strecken un...

• TierZG 2006 § 24 Bekanntmachung (Law)

  Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium zum Zwecke der Bekanntmachung im Bundesanzeiger die nach § 3 Abs. 1 oder 2 anerkannten Zuchtorganisationen sowie die Besamungsstationen und die Em...

• WpAIV § 24 Verfügbarkeit der Finanzberichte und Zahlungsberichte (Law)

  Die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie die Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte gemäß § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes und die Zahlungsberich...

• VermAnlG § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (Law)

  ...jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden. Hat der Emittent nach den dortigen Vorschriften einen Lagebericht zu erstellen, sind auch insoweit die dort jeweils...

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  (1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflich...

• WPapG § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (Law)

  ...jeweils auf Grund einer vertraglich vereinbarten gleichbleibenden monatlichen, zweimonatlichen oder vierteljährlichen Zahlung erworben wird und diese Zahlungen jährlich das Dreifache des höchsten Betr...

• TabStG 2009 § 24 Beipackverbot (Law)

  (1) Den Kleinverkaufspackungen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, dürfen keine anderen Gegenstände als die Tabakwaren beigepackt werden. Andere Gegenstände dürfen den Packung...

• TabStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  (1) Für Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 31 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steu...

• TEHG 2011 § 24 Einheitliche Anlage (Law)

  Auf Antrag stellt die zuständige Behörde fest, dass das Betreiben mehrerer Anlagen im Sinne von Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 sowie Nummer 8 bis 11, die von demselben Betreiber an demselben Standort in ein...

• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 16 ...

• BierStV 2010 § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  Wird Bier nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes durch das Steuergebiet befördert, gilt § 35 Absatz 3 entsprechend.

• FischRDV 1998 § 36 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2285 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän entgegen Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates...

• WOS 2002 § 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder der Wählbarkeitsliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Seebetriebsrats nur vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festg...

• AnzV 2006 § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (Law)

  (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht, einen Geschäftsleiter zu bestellen und eine Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäft...

• AnzV 2006 § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

  ...jedem dieser Staaten einreichen. (5) Sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, bedarf es grundsätzlich zusätzlich zum Original einer Übersetzung in die deutsche Sprac...

• ALG § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs (Law)

  (1) Die Übertragung von Anrechten auf Grund einer internen Teilung führt zu einem Zuschlag zur Steigerungszahl. Der Übertragung von Anrechten steht die Wiederauffüllung geminderter Anrechte gleich. ...