• ZahlPrüfbV § 4 Anlagen (Law)

  ...forderten Angaben erstellt werden, können diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn im Prüfungsbericht selbst eine hinreichende Beurteilung erfolg...

• ZHG § 4 (Law)

  ...fgewiesen hat oder die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden ...

• AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

  ...fälle oder abgebrannten Brennelemente zu melden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt allen anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern eine Ausfe...

• AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...fernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschl...

• ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

  ...4. der Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten, 5. der Name und die Anschrift der Person, für d...

• AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

  ...fer unverzüglich nach Löschung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein für die Ausfuhr bei der für den Ort der Registerbehörde (Amtsgericht) zuständigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzollamt ...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend ...

• BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

  ...fassung der Werte der in der Anlage 10 aufgelisteten Ozonvorläuferstoffe. Sofern die Länder Ozonvorläuferstoffe messen, stimmen sie sich mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...formationsquellen Anhaltspunkte für den Wegfall von Bekanntgabevoraussetzungen oder für die Nichtbefolgung von Auflagen der Bekanntgabe oder von Pflichten nach Abschnitt 4, so überprüft die zuständige...

• BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

  ...für das Führen von Fahrzeugen maßgebenden Vorschriften verfügt und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kennt...

• BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

  ...ften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen....

• BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...ft fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

• EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...fall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und d...

• EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

  ...f die allgemeine Anschlusspflicht nach Absatz 1 Satz 1 berufen. Er kann aber einen Netzanschluss unter den Voraussetzungen des § 17 verlangen. Satz 1 gilt nicht für die Deckung des Eigenbedarfs von Le...

• BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

  ...4. zur Herstellung von nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen, 5. ...

• BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie unverzüglich im Bundes...

• BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...Falle des § 32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.

• BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

  ...f Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, i...

• FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

  ...flichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Land...