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VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)
...kte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigk...
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WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)
...47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten nicht in Betracht kommt, auf Strafarrest zu erkennen. ...
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StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)
...ktrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden ...
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ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)
...kunftsbetrieb zuständige beamtete Tierarzt die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 für den Herkunftsbetrieb erforderlichen Angaben 1. in einer Bescheinigu...
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ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...keit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die...
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ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)
...k des Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden. Bemerkungen ............................................................ ...
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IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)
...kommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März ...
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GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)
...keit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Br...
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HGBEG Art 4 (Law)
...kungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts ...
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KHBV Anlage 4 (Law)
...Krankenpflegepersonal in der Ambulanz Krankenpflegepersonal in Polikliniken Krankenp...
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SPV Anlage 4 (Law)
...4/1994 ergänzende Bodenneuordnung Kataster-(Vermessungs-)amt: ...
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SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)
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WaffV 4 § 3 (Law)
...kräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- od...
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WaffV 4 § 7 (Law)
...kriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.
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WG Art 4 (Law)
...kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.
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EinigVtrVbg Art 4 (Law)
...ktionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. September 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1436)." 10. ...
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FRG Anlage 4 (Law)
...4-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter ...
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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...Kapitel I Nr. 1 bis 5, 8 Kapitel II Nr. 1 (§ 4 Abs. 1 Satz 1), 2, 3 ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...