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SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)
...48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde u...
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TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)
...so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können. (3) Gebäude müssen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 2 so beleuchtet s...
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StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)
...4.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt 1....
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ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)
...soweit Anlagen nach § 7 Abs. 1 Synthesegas aus Kohlevergasung einsetzen, sowie für Anforderungen an den Nachweis des Synthesegaseinsatzes; 8. ...
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ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...sonstige öffentliche Stellen dürfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufg...
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BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)
...sortes der Maschinen oder Apparate, der Art der zu verwendenden Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse, der Art ihrer Lagerung, soweit sie feuer-, explosions- oder gesundheitsgefährlich sind, ...
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AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)
...4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zustän...
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AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)
...4) Die Genehmigung wird auf der Grundlage von Zustimmungen zu einzelnen Stufen und Teilen der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben erteilt, sofern die Art der Anwendung der Atomenergie dies erfo...
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BBankG § 4 Beteiligungen (Law)
...sonst geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern.
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ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)
...4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen.
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ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)
...sorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigk...
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BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
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BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)
Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigene...
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BinSchPRG § 4 (Law)
...soweit sie sich auf ein vertraglich vereinbartes Entgelt richten. (2) Ansprüche wegen Personenschäden sind solche wegen der Tötung oder der Verletzung von Personen. (3...
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EVO § 4 (Law)
(weggefallen)
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EBPV § 4 (weggefallen) (Law)
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BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)
...solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder...
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FahrzIAAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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FELEG § 4 Rückbehalt (Law)
...sondere als für den Markt erfolgt, wenn der Wert der für den Eigenverbrauch erzeugten land- und forstwirtschaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) üb...