• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...rs gehört, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. 2 Maßgebend ist dabei der Stand zu Beginn des Kalenderjahr...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...rschreitet, 5. Kredite, die im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von Zahlungsdiensten, der Verrechnu...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...5 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen ...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...5. die Festlegung des Inhalts von Aussteigekarten, die zur Ermittlung von Kontaktpersonen einzusetzen sind, 6. ...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

• LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

  ...rsitzerin oder der Vorsitzer des Kuratoriums des Oberprüfungsamtes bestellt die Vorsitzenden, ihre Vertretungen und die sonstigen Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Sämtliche Mitglieder der Prüfungsau...

• LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

  ...5 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können Mittel bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1965 bereitgestellt werden. ...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...rsicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...5 des Zollkodex sinngemäß.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  ...rselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten. (5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von g...

• ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

  ...rsehbarer Umstände, die selbst bei aller gebührenden Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, insbesondere auf Grun...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  ...rsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so besteht für die restliche Gebrauchszeit kein Anspruch auf Instandsetzung oder Ersatz.

• PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...rscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildun...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  ...rstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage ...

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...rsonen zu unterstützen. (5) Die Artikel 23, 24 Abs. 1 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bleiben unberührt.

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...5 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrit...

• BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...rsenordnung vorsehen, dass das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten angeordnet werden kann. Die Börsenordnung kann vorsehen, dass zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unt...

• BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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