MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

...betrieb bis zur Festlegung des Sperrgebiets aus im Sperrgebiet gelegenen Betrieben verbracht worden ist oder verbracht worden sind. ...

MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

...bewahren, dass der betroffene Patientenkreis innerhalb von drei Werktagen über den Typ und die Chargen- oder Seriennummer des Implantates sowie über den Namen des Verantwortlichen nach § 5 des Medizin...

MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

...Behörde ist befugt, die Benannte Stelle bei Überprüfungen zu begleiten. Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräu...

LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

...bschlussprüfung besteht aus 1. dem Vortrag eines Aktenfalls aus dem Arbeitsbereich des Auswärtigen Dienstes mit Entscheidungsvorschlag, wobei...

LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

...bengebieten der Laufbahn und den Grundzügen der einzelnen Lehrgebiete vertraut gemacht. (2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse vermittelt: ...

ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

...bsatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, erfolgt die Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten im Ra...

SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

...Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und des § 73 1. ...

ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

...brigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Befugnis kann unter weiteren Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nach...

PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

...bühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b um 21 Euro, die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, f und i um 13 Euro und die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 12 Euro anzuheben. ...

RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

...Besitzer des Pflanzgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1), der Sortenbezeichnung und der Bezeichnung des Klones sowie der Anerkennungsnummer oder Betriebsnummer ...

TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

...bekannt wird oder er einen begründeten Verdacht hat, dass ein Unbefugter entgegen Absatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle ...

UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...bernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Gelten...

SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

...bnis nach § 7 oder § 27 oder ein Befähigungsschein nach § 20 dieses Gesetzes berechtigen den Erlaubnisinhaber oder Befähigungsscheininhaber zum Verbringen der in der Erlaubnis oder dem Befähigungssche...

StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

...bs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbe...

StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

...besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben...

ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

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ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

...bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geänd...

WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

...beruhen, bleiben unberührt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen übe...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)