• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...wie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungs...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...7 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen, ...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  § 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...wirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr. (2) Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt,...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...wehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 ...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...weichend von Absatz 1 Satz 4 über den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus für jeweils höchstens sechs weitere Jahre zu verlängern, wenn 1. eine ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...weit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflicht...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...werpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke. (3) Absatz 1 g...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...wenn die Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schädigende Einwirkung überwiegend durch die nach diesem Buch versicherten gefährdenden Tätigkeiten verursacht ...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...wenn der andere Unfallversicherungsträger sich nicht für zuständig hält oder die Prüfung der Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen werden kann. (2) Wird einem Unfallversic...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  ...Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht vorgesehen werden.

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...wird. Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt. (4) Soweit Rentenlasten n...

• SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

  ...werden. Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden. (3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Ar...

• SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

  ...Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. § 89 des Vierten Buches gilt.

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...wegen sowie Berufskrankheiten ausnehmen. Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmal...

• SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

  (1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die...

• SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

  ...waltungsvermögen.

• SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

  ...weit sie für die Erfüllung der Aufgaben des Unfallversicherungsträgers erforderlich sind. Mittel für den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe sowie de...

• SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

  ...werblichen Berufsgenossenschaften können vereinbaren, ihre Entschädigungslast ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen. Dabei wird vereinbart, wie die gemeinsame Last auf die beteiligten Berufsgenossens...