SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

...kasse ist die bisher zuständige Pflegekasse verpflichtet, auf Verlangen die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben nach den §§ 99 und 102 der neuen Pflegekasse mitzuteilen. ...

SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

...Kosten auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle Unternehmen, die eine private Pflegeversicherung betreiben, ermittelt. (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

...klung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

...keiten getrennt zu halten.

SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

...keit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rec...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...9 Sanieren und Instandsetzen von Bekleidungen und Belägen aus Fliesen, Platten und Mosaiken (§ 48 Nr. 9) ...

AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

...kstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Ge...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...keitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger ...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...kt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissi...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...keit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung vo...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigu...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...keit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anl...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...kungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordneri...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...kt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantra...

FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

...kung: Soweit in der Spalte „Klasse(n)“ nicht „alle“, sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B. ...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)