PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)

...ung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. ...

RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)

...und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die na...

TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

...uständige Gesundheitsamt fest. § 9 Absatz 8 bleibt unberührt. Für den Untersuchungsumfang gilt § 14, für das Untersuchungsverfahren § 15 Absatz 1 und 2 und für die Aufzeichnung der Untersuchungsergebn...

UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

...u vermerken und die bei ihm aufbewahrten Dokumente dem Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers zur Aufbewahrung zu übermitteln. (3) Das Gericht des Sitzes jedes der an der Verschm...

UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

...u Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zw...

WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

...ung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen (Vorschlagsliste). (2) Ein Wahlb...

WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

...ung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.

VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

...urch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht...

VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

...uererklärungen sind auf jeden Hauptveranlagungszeitpunkt abzugeben. Für andere Veranlagungszeitpunkte hat eine Erklärung abzugeben, wer von der Finanzbehörde dazu aufgefordert wird (§ 149 der Abgabeno...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...usbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 9 zu ergänzen und zu vertiefen. ---------- ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...ung oder ein Vorbescheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Begi...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...ur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von Ab...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...uflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle, 2. ...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...ung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen. ...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...ungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absa...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...ung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)