• DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)

  ...in Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die Tätigkeit nach Absatz 1 vorrangig ausgeübt werden soll. Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit ...

• EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

  ...ie in Kleinserien im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2003/37/EG oder für die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, den Zolldienst, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen d...

• BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...iert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die ...

• GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

  ...i Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grenzwerte ein funktionierender Netzbetrieb technisch nicht zu gewährleisten ist oder die Festlegung niedrigerer Grenzwerte im Einzelfall mit einem Transpo...

• HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...iflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnah...

• GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)

  ...inde zugeteilt, in der der wertvollste Teil des Steuergegenstandes liegt (Sitzgemeinde); an dem Steueraufkommen der Sitzgemeinde werden die übrigen Gemeinden beteiligt. Die Beteiligung soll annähernd ...

• HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)

  ...in Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 festge...

• GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)

  ...igen, soweit das Fleisch, das Hackfleisch, das Separatorenfleisch, die Fleischzubereitungen oder die Fleischerzeugnisse mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Maßgabe des Anhangs II der Richtli...

• KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)

  ...iner für die in Nummer 1 genannten Tätigkeiten nach dem in Nummer 2 genannten Gesetz erforderlichen Weiterbildung teilnehmen und diese erfolgreich abschließen. ...

• JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...ird ein Trägermedium in die Liste aufgenommen oder aus ihr gestrichen, so ist dies unter Hinweis auf die zugrunde liegende Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Von der Bekanntmachung ist ...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angab...

• KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)

  ...ie den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klage wird innerhal...

• LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...is zur Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal richten sich für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen für Luftfahrtpersonal nach § 1 ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)

  ...ind innerhalb von sechs Wochen seit dem für die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Zeitpunkt beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen. (3) Wird für ein...

• LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ie werden an der Schule des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika erworbenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis z...

• LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...ie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwärtern an der Ausbildung sowie an der Laufbahnprüfung teil. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Die §§ ...

• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...ission für die mündliche Prüfung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  ...im Auswärtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungs...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  ...iliennamen, die Vornamen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisato...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder Hilfsleistungen für die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche...