• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...in Mitglied des Vertretungsorgans oder, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des übernehmenden Rechtsträgers ergeben, verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragun...

• VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)

  ...in Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweic...

• VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...ird. Diese Kontrolle betrifft die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle ...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...ilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeit...

• WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)

  ...ildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen...

• WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...inister der Verteidigung zur Erfüllung besonderer Aufgaben verliehen wird. Oberster Disziplinarvorgesetzter ist der Bundesminister der Verteidigung. (2) Die Disziplinarbefugnis ist an die Di...

• WeinÜV 1995 § 27 Entnahme von Proben (Law)

  ...im Betrieb zu belassen und vom Inhaber des Betriebes bis zur Freigabe durch die zuständige Behörde aufzubewahren. Eine Durchschrift oder eine inhaltsgleiche Mehrausfertigung der Niederschrift ist der ...

• WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

  ...it nichts Abweichendes bestimmt ist. Die in Satz 1 genannten Erzeugnisse dürfen auch nicht verwendet oder verwertet werden, es sei denn, dass ihre Vorschriftswidrigkeit ausschließlich auf der Verletzu...

• SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)

  ...ichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich ist. Die nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. (3) Die Erlaubnis ist...

• StVO 2013 § 27 Verbände (Law)

  ...it rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigen...

• AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...ie Entscheidung über die Anerkennung einer Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt des Beurteilungsberichtes zu treffen. Ein Beurteilungsbericht ist innerhalb einer Frist von ...

• AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages in Anlehnung an § 249 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in...

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...is 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten Dateien, soweit es sich ni...

• AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

  ...inbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 3 zu beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von seiner Einl...

• AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ich die Prüfung für nicht bestanden erklären. Die Maßnahme ist zulässig innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung. (4) Die Betroffenen sind vor der Entscheidu...

• ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)

  ...ie bestellten Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte bedarfsgerecht bereitgestellt und Arzneimittel, die zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt werden, unverzü...

• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu übermitteln. Er hat den ...

• BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

  ...inkünfte aus Berlin (West) nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ermäßigt, gelten diese Einkünfte für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Höhe des Ermäßigungsbetrags als nicht mit Kö...

• BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...ie übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwieg...

• BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

  ...insatz derartiger Geräte erkennbar sein. Werden auf diese Weise personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei Tagen und in den F...