BBauG § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

SVWO 1997 § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher (Law)

...zbuch) Rente aus eigener Versicherung bezieht, ein Rückantwortschreiben mit einem vorbereiteten Antrag zu übersenden. Die von den Rentenbeziehern insbesondere über ihre Gruppenzugehörigkeit zu machend...

SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

(1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liege...

UmwG 1995 § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers (Law)

(1) Die Vertretungsorgane jedes der übertragenden Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. (2) Die Vertretungsorgane all...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...zburg 38667 Bad Harzburg K (Sole-)Heilbad Heilbrunn ...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...ive und wissenschaftlich nachgewiesene Daten vorliegen. b) Die Säuglingsanfangsnahrung muss den in...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...iversität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, c) ...

BNatSchG 2009 § 38 Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotopschutz (Law)

(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben nach § 37 Absatz 1 erstellen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage der Beobachtu...

GasNZV 2010 § 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken (Law)

...zbetreiber nachzuweisen: 1. Kurzbeschreibung des Anlagenkonzepts, der Erweiterungsmaßnahmen, 2. ...

FischRDV 1998 § 38 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 d...

KredWG § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung (Law)

(1) Hebt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis auf oder erlischt die Erlaubnis, so kann die Bundesanstalt bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, dass das Institut abzuwick...

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...iver, operativer und physikalischer Behandlungsverfahren einschließlich Strahlenbehandlung, Grundprinzipien operativer Techniken, Grundprinzipien der Vor- und Nachbehandlung, klinische Pharmakologie u...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

...iven und quantitativen Analyse sowie sonstiger Qualitätsprüfungen von Arzneimitteln. Die Mindestdauer des Hochschulstudiums kann dreieinhalb Jahre betragen, wenn auf das Hochschulstudium eine theoreti...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...iven und nachweisbaren Gründen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder fachlichen Eignung der Geschäftsführer bestehen oder die ordnungsgemäße Leitung der Börse gefährdet erscheint. (3) Die Gesc...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

...iven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung erteilt wurde, sofern die Rückverbringung radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente betrifft, die dem urs...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. (2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn ...

AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen na...