• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 174/14 (Urteil)

  ...worfen. 3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer R...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 137/14 (Urteil)

  ...Wohnung und blieb nach einer Wegstrecke von ca. 70 Metern in einem Hauseingang liegen, wo er an den Folgen des Herzstichs verstarb. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 134/16 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-445/16 (Urteil)

  ...wortung, aufgrund der schriftlichen Fragen des Gerichts an das CPVO und dessen am 24. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antworten auf diese Fragen, auf die mündliche Verh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 283/14 (Urteil)

  ...worden war und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden ist (§ 24 Abs. 1 und 2, § 338 Nr. 3 StPO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 454/17 (Urteil)

  ...§ 252 StPO verstoßen. Denn die Zeugen haben in der gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/12 (Urteil)

  ...222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 391/16 (Urteil)

  ...§ 221 Rn. 17; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 221 Rn. 28; aA Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 221 Rn. 18; insbes. zu § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB differenzierend MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 221...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 173/14 (Urteil)

  ...Wohnhaus ... angebauten Schuppen auf. Durch eine weitere Holztür, die von dem Schuppen direkt in das Wohnhaus führt, gelangte der Angeklagte sodann in das Wohnhaus" (UA S. 12), wo er zahlreiche G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/16,C-169/16 (Urteil)

  ...wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffende...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/13 (Urteil)

  ...wohne zur Zeit in Hellersdorf, dort sind auch sehr viele NPD-Plakate, einige davon sind auch abgerissen und ich wollte fragen, ob Sie, wenn Sie jetzt gerade nicht in der Stellung wären, in der Sie sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 38/15 (Urteil)

  ...worden. Als Gesellschafterin der Sozietät war sie jedoch geschäftsführungsbefugt (§ 709 BGB) und damit ebenso wie die Mitgesellschafter verantwortlich für den Umgang mit Fremdgeld. Ihr Vortrag ist wid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/11 (Urteil)

  ...Wohnsitz in Italien haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/15 (Urteil)

  ...wo erforderlich, berücksichtigt worden. Vor diesem Hintergrund reiche die Behauptung des Antragstellers, sein Wohnhaus sei als Baudenkmal anerkannt und auch "wegen der Lage in der Landschaft"...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 21/10 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben und in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (§ ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 21/14 (Urteil)

  ...worbene Pistole, führte das Magazin ein und begab sich zu der als Abstellplatz für das Motorrad genutzten Garage, wo sie das Eintreffen des Nebenklägers erwartete. Sie wollte ihn unter Vorhalt der Waf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)

  ...§ 30 Abs 3 Satz 1 SGB I - abweichende Regelungen gelten für Ansprüche auf Alg nicht (§ 37 SGB I) - hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 43/15 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 zu überdenken. Zwar hat es der Senat gebilligt, § 81 Abs. 6 GWB, der ebenfalls durch die 7. GWB-Novelle eingeführt worden ist, auf die Zinszahlungsanforderung durch d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 275/12 B (Urteil)

  ...§ 160 Nr 13 RdNr 19, Nr 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff, Nr 9 RdNr 4, jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 90/16 (Urteil)

  ...§ 5 StVO Rn. 16 mwN; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 5 StVO Rn. 2 mwN). Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schut...