• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...lage. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztl...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...land und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet), seewärts begrenzt zwischen ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...lickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. ...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...lfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...lässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden ...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...ll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift,...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...llen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlasse...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...ltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll. ...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...lassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...ls ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...ließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeine...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...lt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstatt...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Geric...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...lbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes un...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...lich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließl...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...ll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. (3) Im Bereich der wi...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...lung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitss...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...lten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Län...