• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er vo...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...olgender Rangfolge zu befriedigen: 1. (weggefallen) 2. der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach ...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...ossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit de...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...oweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...olgt ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht, soweit 1. der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht...

• BauWiAusbV 1999 § 18 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ot;Straßenbauarbeiten", "Rohrleitungsbauarbeiten", "Kanalbauarbeiten", "Brunnenbau- und Spezialtiefbauarbeiten" sowie "Gleisbauarbeiten" nach der in der An...

• AntarktUmwSchProtAG § 18 Verbringen von Tieren und Pflanzen in die Antarktis (Law)

  ...on Krankheiten wie Newcastle Krankheit, Tuberkulose oder Mykose untersucht werden. Werden bei geschlachtetem Geflügel Spuren von Krankheiten festgestellt, ist das Verbringen in die Antarktis verboten....

• AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)

  ...olizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstg...

• AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)

  ...orsorge Verpflichtete auf Grund einer oder weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren Teilmengen eines Stoffes um, so ist für jede zur Deckungsvorsorge verpflichtende Tätigkeit die ...

• ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...o gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann im Falle e...

• AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...ologie/Biopharmazie, IV. Pharmakologie und Toxikologie, ...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...oweit die betroffene Person im Inland keinen Wohnsitz hat. (6) Soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, wird da...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...owie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das Gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solan...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...oniert ist. 3. Für Arbeiten in der Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 9 Satz 1 die Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine dort genannte Bezu...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...orgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II sowie gegebe...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  ...om Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens ...