VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...che Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Eigentümers langfristige vertragliche Verpflichtungen einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte abz...

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

...cht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...chließlich Angabe der durchführenden Person oder Einrichtung vorzulegen. (7) Soweit dies für den Zweck der Sicherungsmaßnahmen von Belang ist, hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Or...

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...cht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu le...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

...cke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen. (2) Ein Betrieb nach A...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...chnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise v...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

...chinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulas...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

...chnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

(weggefallen)

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...cher Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweichenden Bahntechnik oder der schalltechnischen Innovationen für diese Technik bezeichnend sind und wenn bei schalltechnischen Innovation...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...chland Flaschenweinerzeuger   –193 970 1 522 Fassweinerzeuger ...

BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

...ch festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht a...

AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

...chuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1. ...

AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

...chtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.

AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

...chäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu d...

BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

...chen. (5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nac...

AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)

...chtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschade...

ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

...cht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5 genannten Verbände zu hören. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung u...

ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)

...chäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 ...