ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

...2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorsch...

WoFG § 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte (Law)

...2. an diesen und an anderen Wohnungen (verbundene Belegung), 3. nur an anderen Wohnungen (mit...

WOS 2002 § 26 Ablehnung der Wahl (Law)

...2 des Gesetzes zustehenden Mindestsitze erhalten würde. Gibt es keine weiteren Angehörigen dieses Geschlechts, auf die Stimmen entfallen sind, geht dieser Sitz auf die nicht gewählte Person des andere...

WPapG § 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts (Law)

...24 Anwendung; § 25 ist insoweit anzuwenden, als der Kommittent nur Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.

ZAG § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Au...

VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)

...23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur...

UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)

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FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

...20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2014/85 der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europä...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

(Änderung anderer Vorschriften)

EinigVtr Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung (Law)

Bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

...2. durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, 3. ...

BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)

...2) § 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...2) Die Vorschriften der §§ 1a und 2a sowie der §§ 4a, 5 bis 8 und 11 bis 14, 16, 17 Absatz 1 und 6c, der §§ 18, 20 Absatz 1 und der §§ 21, 22 und 25a gelten für den Betrieb von Krankenhausapotheken en...

BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)

...2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.1 bis 1.5.6 des Waffengesetzes, 2. Schrotpatronen mit Schroten mit einer Vickershärte HV 1 von über 11...

Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

...2 Absatz 3 Nummer 1 den Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinaten mit einer Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt, und ...

DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

...2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, und der Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252)...

HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

...2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Bundes oder des Landes von Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

...2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist. (3) § 25...

KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

...2 Absatz 1 und der nach § 12 Absatz 2 vorzulegenden Unterlagen, und weitere Anforderungen an den Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den Inhalt des Planfeststellungsbeschlus...