• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  ...Arbeitskampfes muß Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Die Anzeige bei Beendigung des Arbe...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...Arbeitslose Arbeitslosengeld beantragen will, nicht dienstbereit, so wirkt ein Antrag auf Arbeitslosengeld in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück. (3) Kurzarbeiterge...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...arbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. (4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträ...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...30.3.2012, S. 22) gilt. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlassten Kosten auszuzahl...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. (4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbe...

• SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...3. für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land, 4. für nicht satzungsmäßige Mitglieder gei...

• SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Pauschalberechnung für die Beiträge der Gefangenen und der für die Vollzugs...

• SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antr...

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer un...

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  ...arbeitstäglich an die Bundesagentur weiter.

• SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einve...

• SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten. Eine Stellvertretung ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. Ein Mitglied, das die öffentlichen Körper...

• SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

  ...Arbeit besteht ein Verwaltungsausschuss. (2) Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. § 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (...

• SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

  ...Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit"...

• SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

  ...Arbeitsmarkt arbeiten sie mit den in Fragen der Frauenerwerbsarbeit tätigen Stellen ihres Bezirks zusammen. (3) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- un...

• SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  (1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...

• SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

  Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

• SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 A...