• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und na...

• SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)

  ...uropäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Sicherheitsuntersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates un...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...um vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  ...ungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...

• PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  ...ungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten bestanden. ...

• StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

  ...undstelle : BGBl. I 2012, 1137)

• AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...ussetzungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sicher...

• AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...30, 134, 175, 176, 241 bis 243 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) sind erstmals auf Hauptversammlungen anzuw...

• ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes...

• BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...u ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. (2) Anspruch auf ...

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung m...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...ungsverbandes in Zusammenhang stehen. (3) Der Bevorratungsausschuss berät in Fragen der Vorratshaltung und ihrer Wirtschaftlichkeit, der Mengenplanung und Lagerung sowie des Bestandsauf- und...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...umfassen soll. (2) Teile von Natur und Landschaft können geschützt werden 1. nach Maßgabe des § 23 als Naturschutzgebi...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...u berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßg...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...ung. Die Beeidigung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...uszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zwec...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...ung über das Ergebnis der Prüfung teilt der Prüfungsleiter dem Prüfling unmittelbar nach dem Abschluss der Prüfung mit. (5) Über den Verlauf der Prüfung und die Feststellung des Prüfungserge...

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...ung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Nach Eröffnung jeder Ple...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unt...