• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  ...ung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch nach Beginn einer Berufsausbildung od...

• SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

  ...utomatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anwendung.

• SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...uß sichergestellt sein. Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine berufliche Bildung sollen sich auf mehrere Berufsfelder erstrecken und Aufschluß über Neigung und Eignung der behinderten Menschen geben. ...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...ungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben die Öffentlichkeit, vorzugsweise auf elektronischem Weg, über sonstige ihnen zur Verfügung stehende Erkenntnisse zu Produk...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  ...ung sind weitere zum Übergang und zur Änderung der Belegungs- und Mietbindungen sowie zu sonstigen in der Förderzusage festgelegten Berechtigungen und Verpflichtungen erforderliche Bestimmungen zu tre...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  ...ung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. ...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...ungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege ...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...usammengestellten Abteilungen und die Offiziere in ähnlichen Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen nach ihrer sonstigen Dienststellung keine höhere Disziplinarbefugnis z...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...ung unzutreffend sind. Es müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung...

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10 Absatz 3...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  ...usschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...um nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nac...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden durch die Bundespolizeiakademi...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...ung des Patents, der Topografie, der Marke oder des eingetragenen Designs zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder Zurücknahme; ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...ungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu übermitteln...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...ung der zuständigen Behörde der Volksrepublik China beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeu...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...undet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, ...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...ustellen, dass er während der Beförderung einen schnellen und uneingeschränkten Zugriff zu den Informationen nach Unterabschnitt 1.4.3.6 Buchstabe b RID hat. ...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  ...uch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere Widersprüche gemeinsam entschieden werden.

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  ...und die in den Registern beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht des Betroffenen (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen. ...