• PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

  ...können der Kasse auch juristische und natürliche Personen beitreten, die verkehrs- und versorgungsbetriebstypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Werkstätten, Bewachung, Fahrgastkontrollen, u. Ä....

• ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.1 Beratung und Verkauf, 4.2 Kundenorientierte Kommunikation, ...

• RechPensV § 4 Zusätze (Law)

  ...kversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfallen. (3) Wird das Pensionsfondsgeschäft nicht in Rückversicherung gegeben, entfallen die in den Formblättern enthaltenen Zusätze "Brut...

• RindTbV § 4 (Law)

  ...knoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch auf Tuberkulose zu untersuchen und für mögliche weitergehende Untersuchungen aufzubewahren und ...

• SchKiSpV § 4 (Law)

  ...Klassen 7 bis 12 und für Lehrlinge - für Kinder in Kindergärten. ...

• ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...

• SchRG § 4 (Law)

  ...ken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. (2) Erlangt der ...

• SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

  ...ks berechtigt sind. (2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen worden, sind deren Mitgl...

• WSG § 4 Unterkunft (Law)

  ...kunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berü...

• VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Verkauf und Service" sowie "Sicherheit und Service" nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anle...

• VwGO § 4 (Law)

  ...keit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestim...

• VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qual...

• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...kungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück Ansprüche auf Schadensersatz. Die zuständige Behörde kann vom Eigentümer, Besitzer oder Erwerber jedoch Vorkehrungen zum Schutz vor benachte...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...4) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Am...

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...Kenntnis zu setzen. (3) Gibt die Behörde dem Antragsteller nach § 14 Abs. 5 Gelegenheit, Mängeln abzuhelfen, so werden die Fristen bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der nach § ...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...kungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird.

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...können nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen. ...

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...keit. (4) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindest...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  ...Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann. (2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl ...