• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...legenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind die obersten Landesbehörden hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwaltung der Bundesmittel an die Weisungen der obersten Bun...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...lichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt. (4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten n...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  ...linarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...ltnisses gemachte Erfindungen, die entweder 1. aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit ...

• BewG§90DV § 4 (Law)

  ...Land Schleswig-Holstein die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Kreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, ...

• BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

  ...ligen Anbieter zahlen muss oder gezahlt hat, und 2. sicherstellt, dass seine Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis erfüllt werden. ...

• ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)

  ...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

  ...4. Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 5. Traglufthallen und...

• EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...llt ist. (2) Das Hauptzollamt kann auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn die Steuerbelange auf andere Weise ausreichend gesichert sind. (3) Hersteller von zugelass...

• FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

  ...ltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt. (1a) Die Bundesanstalt ist innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags auch dem Schutz der kollektive...

• GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)

  ...lung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erstellen und zu Grunde zu legen. (4) Einzelkos...

• HolzBauSchAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldungsrahmenplan (Anlage Teil I), für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage Teil II) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und F...

• GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...lich strahlenexponierter Personen nach der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

• GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)

  ...liche Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung abgewartet werde...

• KSpG § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...liche Änderung von Kohlendioxidleitungen bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Die Öffentlichkeit ist möglichst vor Antragstellung über das planfeststellungspflichtige...

• MalerLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ldungsrahmenplan (Anlagen 1 und 2) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen ...

• MilchQuotV § 4 Unschädliche Beseitigung (Law)

  ...lle angeordnet worden sind, vorzunehmen war, hat der Milcherzeuger, der diese Milchmengen erzeugt hat, die Beseitigung unter Angabe der beseitigten Milchmengen dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unv...

• MitÜbermitV § 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...4 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist nicht mehr anzuwenden.

• ModistAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ldung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landes...

• MOG § 4 Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...legung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gehören, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, sobald die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr übe...