• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...rsichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organi...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...rstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grundstücksgeschäften oder geheim...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...4 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Dec...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...rs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...rschreibungen von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn die Schuldverschreibungen an einer Börse in der Europäischen Gemeinschaft zum amtlichen Handel zugel...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...rsicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Aus...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...4. bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke. (2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungsk...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...rsicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 2. die Träger der Rentenversicherung bei der Datenstelle der Rentenversicherung, ...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...rsicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...rschrift)

• TfV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 5 Absatz 2) (Law)

  ...rscheins, b) den Namen des Inhabers, c)...

• BauPÜAnO § 2 Lageplan (Law)

  ...rsichtlich würde. (4) Für die Darstellung im Lageplan sind die Zeichen der Ziffern 1. und 3. der Anlage zu dieser Anordnung zu verwenden. Die sonstigen Darstellungen sind, soweit erforderlic...

• AMVerkRV § 2 (Law)

  (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes sind als Fertigarzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken auch freigegeben, wenn sie ausschli...

• AStG § 2 Einkommensteuer (Law)

  ...4d des Einkommensteuergesetzes wären, mehr als 30 Prozent ihres Gesamtvermögens beträgt oder 154 000 Euro übersteigt. (4) Bei der Anwendung der Absätze...

• BBodSchG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rstoffkreisläufen, c) Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Gru...

• AktG § 2 Gründerzahl (Law)

  ...rsonen beteiligen, welche die Aktien gegen Einlagen übernehmen.

• BedGgstV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13) in der jew...

• ArbnErfG § 2 Erfindungen (Law)

  Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BföV § 2 Berufsberatung (Law)

  ...rsönlichen Qualifikation und Eignung sowie der persönlichen Zielvorstellungen, 3. die Klärung der beruflichen Anforderungen und Rahmenbeding...