• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...ungsrecht zugunsten eines Wohnungssuchenden nur ausüben, wenn bei ihm die Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Erlangung einer Bescheinigung nach § 5 erforderlich wären. Bei der Ausübung des Besetzun...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...Unternehmen sollen in ausreichendem Umfang geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens zu Eigentum oder in Er...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...ulassung beantragt wurde, sowie die Börse und das Handelssegment, für die die Zulassung besteht oder beantragt wurde; hat der Emittent weitere Finanzinstrumente ausgegeben, für die eine Zulassung best...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...4 aufgeführten Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten. (4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz- und Zuordnungswerte ist durch die zu...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...ung der Auflösung an keine weitere Eintragung erfolgt und eine schriftliche Anfrage des Registergerichts bei dem Verein unbeantwortet geblieben ist. (3) Ist ein Registerblatt zu U...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogr...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...ung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und dienstordnungsmäß...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...ungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ein Beamter des höhe...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...ufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die we...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...ung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist oder vom Schuldner oder dem wirts...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Arzt und der ärztlichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und c) genü...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...ufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursachen zu klären und sachgerechte Lösungsvorschläge zu machen. Es ist von einer praxisbezogenen, betrieblichen Situationsaufgabe auszugehen. Die Prüfung sol...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...ushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Au...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juris...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  ...unigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...ungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldat...

• BewG§90DV § 4 (Law)

  ...urg, Kiel, Neumünster und Lübeck, die Kreise Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Rendsburg, Plön, Oldenburg, Eutin, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg; ...

• BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)

  ...4) Der Mautschuldner hat bei der Mauterhebung mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautentrichtung ordnungsgemäß zu nutzen und die für die Maut maßgeblichen Tatsachen anzugeben. Das B...

• ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)

  ...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)

  ...unterirdischen Bauten, 4. Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, ...