• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...tbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterie...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...t und die festgestellten Abweichungen unmittelbar nach Abschluss des Kontrollbesuchs von dem für die Betriebseinheit verantwortlichen Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten mit der Möglichkeit, Stel...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...tzen 3 bis 5 unter Berücksichtigung der "Grundlegenden Qualifikationen" gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsb...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...t auch eine geeignete Abdeckung schädlich veränderter Böden oder Altlasten mit einer Bodenschicht oder eine Versiegelung in Betracht. (5) Auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen ...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  ...tellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entspr...

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  ...tumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet ...

• ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...timmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 ...

• BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...Tag des ersten Urteils; bei Strafbefehlen gilt als Tag des ersten Urteils der Tag der Unterzeichnung durch den Richter; ist gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ist der Tag der auf den...

• HolzBauSchAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...tten Ausbildungsjahr zwei Wochen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn und soweit die Ausbildungsstätte diese Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in der erforderlichen Breite oder Tiefe vermi...

• HtDBWVAPrV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...t einem Master- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenen Hochschulstudiums oder, wenn ein solcher Nachweis noch nicht vorliegt, Kopien der Nachweise der bisher erbrachten Studienleistungen ...

• HufBeschlV § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...tzungen zur Prüfung nach Absatz 1 teilweise befreien. Insbesondere kann die zweijährige praktische Tätigkeit auf bis zu zwölf Monate verkürzt werden, wenn der Antragsteller über einen Berufsabschluss ...

• KrWG § 5 Ende der Abfalleigenschaft (Law)

  ...teiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe ...

• MedienFortbV § 5 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ten berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie den Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz...

• KHBV § 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß (Law)

  ...t durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus...

• ModellBTechAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsge...

• IntFamRVG § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen (Law)

  ...thalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im Gerichtsbezirk hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach Absatz 1, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewäh...

• LuftSiG § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden (Law)

  ...tsbehörde kann Fluggäste, Mitarbeiter der Flugplatzbetreiber, der Luftfahrtunternehmen und anderer Unternehmen sowie sonstige Personen, welche die Luftseite des Flugplatzes betreten haben oder betrete...

• LuftVZO § 5 Änderung der Musterzulassung (Law)

  ...ter geändert und ist für die Änderung der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erbracht, ändert die zuständige Stelle die Musterzulassung oder erteilt eine a...

• RestMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...t nachgewiesen werden, Lebensmittel, Arbeitsmittel, Geräte und Dienstleistungen sowie Gebrauchsgüter in erforderlicher Qualität und Quantität kostenbewusst beschaffen zu können. Es soll unter Beachtun...

• SamEnV § 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation (Law)

  ...teilt einer Besamungsstation, deren Erlaubnis nach § 28 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes fortgilt, innerhalb von zwei Wochen nach dem 29. Oktober 2008 eine Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 1 Satz ...