• InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)

  (1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzg...

• StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...6 aktiviert wurden (Altanlage), und Anlagegütern, die ab dem 1. Januar 2006 aktiviert werden (Neuanlage). (2) Die kalkulatorischen Abschreibungen der Altanlagen sind unter Berüc...

• StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)

  (1) Wird der Steuerberater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und...

• TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)

  Die Studierenden legen die Abschnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur P...

• TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)

  (1) Im Prüfungsteil "Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, komplexe, praxisorientierte Problemstellungen an der Schnittstelle der technisc...

• SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)

  Die Seeunfälle im Sinne von § 4 sind nach Maßgabe des Schiffssicherheitsgesetzes und der darin aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsregelungen sowie der Schiffssicherheitsverordnung auf Vera...

• PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)

  (1) Erstreckt sich die Beförderung von Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu...

• PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)

  ...6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprü...

• RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)

  (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistu...

• SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umt...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

  (1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu be...

• ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)

  ...611/EWG zugelassenen OGAW, b) Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs. 3 Gebrau...

• VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)

  ...6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung befindlich...

• VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)

  (1) Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer ...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  (1) Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei: 1. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, ...

• UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)

  ...60 - Bundesgesetzbl. I S. 569); 2. die Beamten des Zollgrenzdienstes (Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst), des Zollfahndungsdi...

• UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)

  (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten V...