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LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)
...lüge nach Instrumentenflugregeln, für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durc...
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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...lichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...llen möglichst je eine Verwendung in den Abteilungen "Operative Aufklärung" und "Auswertung" ableisten. Nach entsprechender Aufforderung haben sie Praktikumsberichte zu erstellen. ...
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LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)
...lfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekannt...
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LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)
...llen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zeit der Vorbereitungsdienst verlängert wird und welche Ausbildungsabschnitte zu wieder...
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LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)
...lfsbelehrung versehen. (9) Die mündliche Fachprüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt auf Vorschlag der Ausbildungsleit...
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LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)
...Landesbehörden für Verfassungsschutz möglich ist, trifft das Bundesamt für Verfassungsschutz mit diesen Behörden Regelungen über die Bereitstellung der notwendigen Ausbildungsplätze.
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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ldung, der nach dem Ausbildungsplan mindestens einen Monat umfasst, ein Beitrag zur Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitun...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...licher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entspreche...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...losigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und ...
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PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...lung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 6 aus.
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
...ldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
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SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)
...llegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, als Voraussetzung für die Bewilligung des Status eines anerkannten Wirtschaft...
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SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)
...ldner zum Nachweis der Feststellung einen Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen. (3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicheru...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
...lt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änd...
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TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)
...len, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. ...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...legestelle und einer ähnlichen Anlage bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt wer...
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UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...llungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen, 4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwac...
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UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...l der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. ...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...lassungen gleichgestellt worden sind sowie 5. gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen de...