TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Abs. 2 Satz 1 die dort genannte Mindestbodenfläche nicht einhält, 9. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 mehr als die doppelte Mindestbodenfläche z...

VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften ...

ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

...9. Juli 2005 geborene Tiere Stückzahl und Kennzeichnung nach § 34 Absatz 3, d) ...

VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

Der Inhalt des maschinell geführten Vereinsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeil...

VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verlet...

PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

(1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame E...

SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

Das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Leben...

SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

...9 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b und...

TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

...9 Absatz 2 Satz 6, § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt: 1. akkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 6...

ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2...

ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

(1) Die Berechtigungen werden entweder an den Handelsplätzen für Berechtigungen zum Marktpreis verkauft oder spätestens ab dem Jahr 2010 im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Im Falle des Verkaufs ...

ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

(1) Die Börsenordnung kann die Anbindung von externen Abwicklungssystemen an die börslichen Systeme für den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen. Eine solche Anbindung ...

BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der A...