ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft die Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband. Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

(1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern 1. für den Aufstieg in den mittleren Dienst mindestens ein Jahr und sechs Monate und...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

Werden mehr als 10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in d...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Term...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber der Fahrerlaubnis veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bere...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fäl...

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

(1) Die Lenkeinrichtung muss leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeu...

TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen des § 21 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif a...

SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

(1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bed...

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

(1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

Im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

(1) Wer Schaumwein steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen...