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SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)
Die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad ist für den Träger der Sozialhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Ents...
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SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)
Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.
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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einz...
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SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nic...
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönlich...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...zbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren E...
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SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)
(1) Kommen die Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung ...
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SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)
(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...
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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus G...
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SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der ...
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SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)
Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermo...
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WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)
(1) Das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Berliner Abkommen vom 20. September 1951 wird im Hinblick auf die Währungs- und Wirtschaftsunion angepaßt. Der dort geregelte Verrechnungsverkehr wird...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung über das Meldewesen ...
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EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...
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EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, Anerkennung und Bewirt...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...zbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371), bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraf...
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EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)
...zblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (Sonderdruck Nr. 951/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Sie gilt als Landesrecht in dem in Ar...
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EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 22. August 1974 ...
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EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)
...zblattes) mit folgender Maßgabe: Die Bestimmungen, die das Erteilen von Genehmigungen zum Gegenstand haben, finden keine Anwendung. ...