• LogMstrV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

  ...ive schriftliche Situationsaufgaben (in zwei der folgenden Handlungsbereiche) Logistikprozesse ...

• LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 13A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) ...

• LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

  (1) Die Auswahlprüfung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannte...

• LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...Ivoire Oman Dschibuti Pakistan Eritrea Pal...

• ServicefahrerAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 893 - 894) 1. Ausbildungsjahr (1) In einem Zeitraum von insgesamt ein bis drei Monaten s...

• SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  (1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44...

• SGB 2 § 6d Jobcenter (Law)

  Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

• SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

  (1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten ...

• SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)

  (1) Die zuständige oberste Landesbehörde und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bilden einen Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss koordiniert die Umsetzung der Grundsicherung fü...

• SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

  (1) Die Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen bestellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ...

• SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...zbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit: ...

• SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

  (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbeda...

• SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

  (1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung festst...

• SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

  ...zbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

• SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

  (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungsz...

• SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

  Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

• SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

  (1) Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die...

• SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

  Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  (1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof prüf...