• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...r Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung des Prüfberichts der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten. Der Beschluss über die Ent...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...rforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintrag...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...rrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte S...

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...rund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...rprüfung der Arzneimittel im Krankenhaus und in zu versorgenden Einrichtungen im Sinne von § 12a des Apothekengesetzes, Lagerung, Einfuhr, das Inverkehrbringen, den Rückruf, die Rückgabe der Arzneimit...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...rfür von der Gesellschaft vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden. ...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...rch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr. (2) Der Vorstand vertritt den Erdölbevorratungsverband gerichtlich und außergerichtlich,...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...r in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisb...

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für...

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...rzeug im Obusverkehr oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird. (2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- oder Nachbarortslinienverkehr ist, kann die G...

• BWaldG § 22 Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...r Aufforderung nach Absatz 2 Nr. 4 hat die Behörde eine Frist zu setzen. Die Frist soll in der Regel ein Jahr betragen und darf zwei Jahre nicht überschreiten. (4) Grundstücke, die besondere...

• FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

  ...r die am 31. Dezember 2007 vorhandenen Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidentinnen der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz endet das Beamtenverhältnis zur Bundesrepu...

• GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

  ...r mehrerer Transportkunden werden in einem Bilanzkreis ausgeglichen. Der Marktgebietsverantwortliche eines Marktgebiets führt das Bilanzkreissystem. Er hat den Bilanzausgleich für alle Transportkunden...

• GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (Law)

  ...rabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung ...

• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...r freiwilligen Gerichtsbarkeit der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft zugestellt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Mangel bis zur Löschung durch Beschluss der Generalver...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn ...

• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  ...r die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  ...rt sich in der Zeit nach dem Anmeldetag und vor dem Ablauf der Schutzdauer einer Marke die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, so wird die Klassifizierung auf Antrag des Inhabers jederze...