• KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)

  ...ller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten Entgelte, h) Höhe aller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten E...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  ...l auf eine andere Flugzeug- oder Reisemotorseglerbaureihe oder ein anderes Flugzeug- oder Reisemotorseglermuster innerhalb derselben Klassenberechtigung sind die Bestimmungen der Anlage 1M zur 1. DV L...

• MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten (Law)

  ...l der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine B...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...lag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls sind sie ungültig. (4) (weggefallen) ...

• LASaarEG § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Verfahren über Leistungen anzuwenden, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden und den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind....

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...lten insbesondere Regelungen über 1. Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fa...

• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...lkerung über den Zensus zu informieren. (2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite nach Absatz 1...

• SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...lanzgut die Anerkennungsnummer, bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer, 5. im Falle von Sorten, deren Pflanzen gentechnisch...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...lt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesicht...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...liedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen, (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung ...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...lage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...llen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren, 5. ...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...lgesellschaft oder einer Genossenschaft (erworbene Gesellschaft) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellsc...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...lauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die zuständ...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...lichen Nutztieren einschließlich Bienen verbotene Stoffe verabreicht worden sind und 2. bei landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich B...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...linarvorgesetzte oder ein Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen nicht auf der Stelle erreichbar ist. In den Fällen des Buchstaben b wird der festnehmen...

• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...liche Alkoholgehalt amtlich festzustellen ist, 3. das Prüfungsverfahren und weitere Einzelheiten der Kontrolle der Produktspezifikationen zu...

• AWaffV § 12 Überprüfung der Schießstätten (Law)

  ...lizeilicher oder militärischer Regelungen als Schießstandsachverständige ausgebildete Personen, die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung ...

• ALG § 12 Vorzeitige Altersrente (Law)

  ...liegen und der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Regelaltersrente oder vorzeitige Altersrente nach Absatz 2 hat oder gehabt hat. (2) Landwirte können die Altersrente frühestens ab Vollendun...

• AntarktUmwSchProtAG § 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...llungnahmen anderer Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, der Stellungnahme der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten, der Stellungnahmen anderer Stellen und der...