• SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)

  ...spruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter er...

• WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)

  ...schlußsaldo des Swing wird ausgeglichen. Bestehende Verpflichtungen werden in Deutscher Mark abgewickelt. (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Waren, die nicht Ursprungswaren der Bun...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...s Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und der Kosten sowie die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde zu erlassen. Die Vorschriften können vors...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...sident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor. Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...s im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...serlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deut...

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...s Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden ...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...s Rückrufes, die Bescheinigungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1 sowie die Nachweise nach § 19 sind vollständig und mindestens bis ein Jahr nach Ablauf des Verfalldatums, jedoch nicht we...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...sellschaft vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden. (4) Beamtinnen ...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...s Erdölbevorratungsverbandes, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, und 3. nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung ...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...sbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisbehörde. (2) D...

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...soweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die...

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...Stehplätze sind nur zulässig, wenn das Fahrzeug im Obusverkehr oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird. (2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- ode...

• BWaldG § 22 Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...stbetriebsverband kann nur für forstwirtschaftlich besonders ungünstig strukturierte Gebiete gebildet werden. (2) Weitere Voraussetzungen sind, daß 1...

• FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

  ...s Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in § 107b Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ...

• GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

  ...sspeisepunkt eindeutig einem Bilanzkreis zu. Der Virtuelle Handelspunkt des Marktgebiets ist Bestandteil jedes Bilanzkreises des Marktgebiets. Für die Nutzung des Virtuellen Handelspunkts dürfen keine...

• GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (Law)

  ...stgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. ...

• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...sdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Mangel bis zur Löschung durch Beschluss der Generalversammlung gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgesetz...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensicht...