• OrthV § 4 Stützapparate (Law)

  Stützapparate können als Erstausstattung doppelt geliefert werden. Ein wasserfester Stützapparat kann zusätzlich geliefert werden.

• SeefiV § 4 Vermarktungskontrollen (Law)

  ...bene Meldungen oder Verkaufsabrechnungen der für die Entgegennahme zuständigen Behörde abzugeben oder solche Meldungen oder Verkaufsabrechnungen Dritter an diese Behörde weiterzuleiten. Die Entscheidu...

• NatPMSchweizV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...bis zur Stobberbrücke an der Lappnower Mühle. Von hier bildet das linksseitige Ufer des Stobber die Grenze flußabwärts bis zum Beginn der Karlsdorfer-Teichanlagen. Von hier bildet die stobberseitige G...

• NOKBefAbgV § 4 (Law)

  ...4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung. (5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtende Befahrungsabgabe angefochten, so erlöschen...

• ODV § 4 Bevollmächtigte (Law)

  ...Bevollmächtigte hat seine Aufgaben in gleicher Weise zu erfüllen, wie dies für den Hersteller bezüglich der übertragenen Aufgaben in § 3 Absatz 1 bis 7 festgelegt ist. (4) Der Bevollmächtigt...

• UErgG § 4 (Law)

  ...bestimmung vom 23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509) und der hierzu erlassenen Vorschriften und Richtlinien finden nicht mehr statt. Anhängige Verfahren werden unter Ersta...

• WiPrPrüfV § 4 Prüfungsgebiete (Law)

  ...Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht, b) Konzernabschluss und Konzernlagebericht, Bericht über die Beziehung...

• ZÄPrO § 4 (Law)

  ...bgelegt. (2) Bei jeder Universität werden ein gemeinsamer Ausschuß für die naturwissenschaftliche und die zahnärztliche Vorprüfung und ein Ausschuß für die zahnärztliche Prüfung gebildet. De...

• WaStrÜbgVtr § 4 (Law)

  ...bezeichneten, mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraßenverwaltungen beauftragten Stellen bestimmt. 3. Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels wede...

• SpielzHerstAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

• ThermMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs, 3. ...

• TierSchG § 4 (Law)

  ...berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit ...

• ZahlPrüfbV § 4 Anlagen (Law)

  ...ben erstellt werden, können diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn im Prüfungsbericht selbst eine hinreichende Beurteilung erfolgt und die Beri...

• ZHG § 4 (Law)

  ...biet oder das in einem Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 20 Abs. 4 Satz 1 erworbene Studium der Zahnheilkunde nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder...

• AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

  ...bfälle oder abgebrannten Brennelemente beizufügen, in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei i...

• AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...bsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben be...

• ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

  ...bgegeben oder die Abgabe beaufsichtigt hat. Soweit aus Gründen der Arzneimittelsicherheit besondere Hinweise geboten sind, sind diese bei der Abgabe mitzuteilen...

• AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

  ...bei der für den Ort der Registerbehörde (Amtsgericht) zuständigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden. (2) Seeschif...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...bliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Lini...

• BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

  ...bschnitt B zu bestimmen. (6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bundesgebiet mindestens ei...