• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...chädliche Beseitigung aller Schweine des Verdachtsbetriebs an und führt epidemiologische Nachforschungen durch. Diese Nachforschungen erstrecken sich mindestens...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...chulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfe...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...cht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten vo...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...chtigungsscheins nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind, darf die Wohnung auch ohne Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins zum Gebrauch überlassen...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...chen Rechts und die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen sollen in ausreichendem Umfang geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Anforderungen des Ko...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...chungspflichtig, so hat sie den Emittenten hierüber unverzüglich zu informieren und in der Veröffentlichung durch Nennung ihres Namens und ihrer Anschrift ihre Urheberschaft kenntlich zu machen. ...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...chten, entsprechende Probenahmen und Analysen durchzuführen oder durchführen zu lassen. (5) Sonstige Anforderungen, wie sie sich aus bergrechtlichen oder gefahrstoffrechtlichen Rechtsvorschr...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...cht geschlossen worden, so wird die Schließung rückgängig gemacht. (4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werd...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...che geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt....

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...ch bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht) 2. eine Übersicht über die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen ...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter, 2. ein Beamter des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...cht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registr...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...ch erfasst sind. Macht eine inländische Einrichtung von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch, so wird ihr von der nach § 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtsc...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...chriften können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)

  ...CHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT C1/C2 ...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...cher ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich durchzuführen. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als sechs Stunden dauern. Si...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...chtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. A...

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)

  ...cht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgru...

• BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)

  ...chleunigt durchzuführen.

• ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

  ...ch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.