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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ldung, der nach dem Ausbildungsplan mindestens einen Monat umfasst, ein Beitrag zur Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitun...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...licher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entspreche...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...losigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und ...
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PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...lung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 6 aus.
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
...ldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
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SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)
...llegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, als Voraussetzung für die Bewilligung des Status eines anerkannten Wirtschaft...
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SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)
...ldner zum Nachweis der Feststellung einen Auszug aus der Tabelle in beglaubigter Form zu erteilen. (3) Wird das Verteilungsverfahren später eingestellt und hat für einen Anspruch ein Sicheru...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
...lt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änd...
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TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)
...len, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. ...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...legestelle und einer ähnlichen Anlage bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt wer...
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UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...llungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen, 4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwac...
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UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...l der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt. ...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...lassungen gleichgestellt worden sind sowie 5. gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen de...
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ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)
...ls vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheitszeugnisse müssen von der zuständigen Behörde oder einem von ihr beauftragten Tierarzt ausgestellt sein.
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VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)
...lten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern ...
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WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)
...ltig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen. (3)...
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WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)
...lich in einer am Entladeort leicht verständlichen Sprache einzutragen. Wer ein nicht abgefülltes inländisches Erzeugnis im Rahmen seines zulässigen Hektarertrages an andere abgibt, hat in dem Begleitp...
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WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)
...lich zu den Anforderungen nach Absatz 3 aus Lesegut der folgenden Beschaffenheit hergestellt sein: 1. Bei der Spätlese dürfen nur vollreife W...
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SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)
...llt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterl...
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SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)
...lle für Beamte verliehen werden.